vis.dev UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG – Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

Die vis.dev UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG, Malteserstraße 14, DE-48165 Münster, (nachfolgend

„vis.dev“ genannt) bietet über die Online-Handelsplattform www.atlassian.com (nachfolgend „ATLASSIAN-Marketplace“ genannt) Software zur Miete an. 

Das     aktuelle     App-Angebot     von    vis.dev     ist     unter     folgendem     Link einsehbar:

unter https://marketplace.atlassian.com/vendors/1219642/vis-dev-ug-haftungsbeschr-nkt-co-kg

Die von vis.dev jeweils im Zeitpunkt des Vertragsschlusses angebotene App wird nachfolgend „SOFTWARE“ genannt.

Die angebotene SOFTWARE ist urheberrechtlich geschützt (§§ 69a ff. UrhG). Zur Regelung der Nutzung der angebotenen SOFTWARE durch den Kunden werden zwischen der vis.dev und dem Kunden nachfolgende Lizenzbedingungen vereinbart.

1.  Allgemeines

1.1 Nachfolgende Bedingungen gelten vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung für alle Mietvertragsverhältnisse, Zurverfügungstellungen und Leistungen von vis.dev über die SOFTWARE gegenüber dem Kunden in Gemäßheit der nachfolgend vereinbarten Nutzungsrechte. 

Mit der Absendung / Abgabe seiner Bestellung erkennt der Kunde Geltung und Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) an.  

Über die Regelungen dieser AGB hinaus gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen, sofern diese AGB nicht durch Individualvereinbarung ganz oder teilweise abbedungen worden sind.

1.2 Kunden können Verbraucher oder Unternehmer sein. 

Verbraucher ist dabei jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Unternehmer ist dabei jede natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die das Rechtsgeschäft in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit abschließt.

2.  Vertragsgegenstand

2.1 Der Kunde erwirbt von der vis.dev ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht zur Nutzung der in dem Angebot näher bezeichneten SOFTWARE sowie die zugehörige Anwendungsdokumentation (nachfolgend „DOCUMENTATION“ genannt) (zusammen „Vertragsgegenstände“ genannt) unter den in diesen AGB vereinbarten Bedingungen.

2.2 Der Quellcode (Source Code) der SOFTWARE ist nicht Teil der Vertragsgegenstände.

2.3 Für die Installation der SOFTWARE verweist vis.dev auf die in der DOCUMENTATION beschriebenen Installationshinweise, insb. auf die Hard- und Softwareumgebung, die beim Kunden vorhanden sein muss. 

2.4 Die DOCUMENTATION ist in deutscher und in englischer Sprache verfügbar. Die DOCUMENTATION wird dem Kunden nach Vertragsschluss per E-Mail an die von ihm auf der Plattform hinterlegte E-Mail-Adresse zugesandt. 

2.5 Für die Beschaffenheit der von vis.dev gelieferten SOFTWARE ist die bei Zurverfügungstellung der Vertragsgegenstände gültige und dem Kunden vor Vertragsschluss zur Verfügung stehende Leistungsbeschreibung abschließend maßgeblich, die auch in der DOCUMENTATION noch einmal beschrieben ist. Eine darüberhinausgehende Beschaffenheit der SOFTWARE schuldet vis.dev nicht.

Eine solche Verpflichtung kann der Kunde insb. nicht aus anderen Darstellungen der SOFTWARE in öffentlichen Äußerungen oder in der Werbung von vis.dev oder den Äußerungen der Angestellten oder Vertriebspartner von vis.dev herleiten, es sei denn, vis.dev hat die darüberhinausgehende Beschaffenheit ausdrücklich schriftlich bestätigt.

2.6 Der Kunde hat sich über die wesentlichen Funktionsmerkmale der SOFTWARE zu informieren und trägt das Risiko, ob diese seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht; über Zweifelsfragen hat er sich vor Vertragsschluss durch fachkundige Dritte beraten lassen. Vis.dev gewährleistet nicht, dass die SOFTWARE den Anforderungen des Kunden entspricht. Vis.dev übernimmt keine Gewährleistung für technische Einzelheiten oder die Eignung der SOFTWARE für einen bestimmten Zweck, sofern in der Leistungsbeschreibung der SOFTWARE nichts anderes bestimmt ist. In der Leistungsbeschreibung der SOFTWARE festgelegte Spezifikationen stellen keine Garantien dar, es sei denn, sie sind ausdrücklich als solche bezeichnet. Werbeaussagen von vis.dev stellen keine vertragliche Beschaffenheitsvereinbarung dar.

3.  Vertragsschluss  

3.1 Wird auf dem ATLASSIAN-Marketplace eine SOFTWARE von vis.dev eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Mietvertrages zu den in der Angebotsseite enthaltenen Bedingungen. 

3.2 Die Abwicklung der Bestellung erfolgt über den ATLASSIAN-Marketplace. Es gelten die entsprechenden „Atlassian Marketplace Terms of Use“ der Atlassian. Pty Ltd (nachfolgend „Atlassian“). 

Der Kunde hat zum einen die Möglichkeit, die SOFTWARE für 30 Tage unentgeltlich zu testen. Dazu klickt er den Button „Try it free“. Mit Abschluss der Bestellung über den ATLASSIAN-Marketplace durch Klicken des Buttons „Start free trial“ handelt es sich um eine verbindliche Annahme des Angebots zum Abschluss eines Vertrages durch den Kunden vis.dev gegenüber.

Der Kunde hat zum anderen die Möglichkeit, die SOFTWARE gegen Entgelt zu mieten. Dazu klickt er den Button „Buy now“ und dann den Button „Subscribe now“. Für den Fall, dass der Kunde diesen Button wählt, hat er ebenfalls die Möglichkeit, die SOFTWARE für 30 Tage unentgeltlich zu testen. Zum Schluss des Bestellvorgangs erscheint daher ebenfalls der Button „Start free trial“. Mit Abschluss der Bestellung über den ATLASSIAN-Marketplace durch Klicken des Buttons „Start free trial“ handelt es sich um eine verbindliche Annahme des Angebots zum Abschluss eines Vertrages durch den Kunden vis.dev gegenüber.

3.3 Eingabefehler können korrigiert werden, bis der Kunde auf den Button "Start free trial" klickt. Danach ist eine Korrektur nicht mehr möglich und die Erklärung verbindlich. Soweit der Kunde eine Eingabe korrigieren möchte besteht die Möglichkeit im Rahmen der „Zurück Schaltfläche“ des Browsers die Daten mittels Maus und Tastatur neu einzugeben oder den Vorgang durch Schließen des Fensters insgesamt abzubrechen und zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu beginnen.

3.4 Diese AGB können mit der Druckfunktion des Browsers ausgedruckt werden, oder über die Funktion "Seite speichern" auf dem Computer gespeichert werden. Vis.dev selbst speichert die Informationen nicht, die Vertragsinformationen sind für den Kunden nicht zugänglich. 

3.5 Die Vertragsbedingungen sind in deutscher Sprache verfügbar. 

3.6 Bestimmten Verhaltenskodizes hat sich vis.dev nicht unterworfen. 

4.  Widerrufsrecht

Verbrauchern (Definition siehe Ziffer 1.2) steht nach den fernabsatzrechtlichen Regelungen ein Widerrufsrecht zu. Als Verbraucher haben Sie das Recht, Ihre Vertragserklärung nach Maßgabe der folgenden entsprechenden Belehrung zu widerrufen: 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

vis.dev UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG 

Malteserstraße 14

DE-48165 Münster

Tel.: 0160 / 611 5416

E-Mail: mail@vis.dev

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

Folgen des Widerrufs  

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

-Ende der Widerrufsbelehrung-

Muster-Widerrufsformular  

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) 

• an 

vis.dev UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG 

Malteserstraße 14

DE-48165 Münster

E-Mail: mail@vis.dev

• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf  der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

• Bestellt am (*)/erhalten am (*)

• Name des/der Verbraucher(s)

• Anschrift des/der Verbraucher(s)

• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

• Datum

_______________ 

(*) Unzutreffendes streichen.

5.  Zurverfügungstellung der Software

5.1 Die Bereitstellung der SOFTWARE erfolgt installiert innerhalb des Benutzeraccounts des Kunden (nachfolgend „Kundeninstanz“ genannt).

5.2 Die Installation innerhalb der Kundeninstanz erfolgt automatisiert durch Atlassian unmittelbar auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses hin.

6.  Nutzungsumfang

6.1 Vis.dev räumt dem Kunden ein einfaches, zeitlich beschränktes Nutzungsrecht an den Vertragsgegenständen zur Einzel- und Mehrplatznutzung ein, jedoch nur für das zwischen den Parteien vereinbarte Bestimmungsland, in dem die Vertragsgegenstände verwendet werden sollen. Ohne ausdrückliche Vereinbarung wird das Nutzungsrecht ausschließlich für das Land eingeräumt, in dem der Käufer seinen Geschäftssitz hat. Dieses Nutzungsrecht darf gleichzeitig nur von maximal der Anzahl natürlicher Personen ausgeübt werden, für die der Kunde den Mietzins gem. Ziffer 7 entrichtet hat. Im Falle der Mehrnutzung ist der Mietzins zu zahlen, wie er sich aus der jeweils gültigen Mietpreisliste auf der Website der Angebotsseite der SOFTWARE unter „Pricing“ ergibt (vgl. dazu Ziffer 7.1).

6.2 Der Kunde darf die SOFTWARE nur zu dem Zweck einsetzen, seine internen Geschäftsvorfälle und die von solchen Unternehmen abzuwickeln, die mit ihm i.S.d. § 15 AktG verbunden sind („Konzernunternehmen“). Insbesondere (i) ein Rechenzentrumsbetrieb für Dritte oder (ii) das vorübergehende Zur-Verfügung-Stellen der SOFTWARE (z.B. als Application Service Providing) für andere als Konzernunternehmen oder (iii) die Nutzung der SOFTWARE zur Schulung von Personen, die nicht Mitarbeiter des Käufers oder seiner Konzernunternehmen sind, sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von vis.dev erlaubt. Die gewerbliche Weitervermietung ist generell untersagt.

6.3 Der Kunde ist zur Vervielfältigung der SOFTWARE nur insoweit berechtigt, wenn und soweit dies für die bestimmungsgemäße Benutzung notwendig ist.

6.4 Der Kunde ist zu Änderungen, Erweiterungen und sonstigen Umarbeitungen der SOFTWARE im Sinne des § 69c Nr.2 UrhG nur insoweit befugt, als das Gesetz solches unabdingbar erlaubt. 

6.5 Kennzeichnungen der SOFTWARE, insbesondere Urheberrechtsvermerke, Marken, Seriennummern oder ähnliches dürfen nicht entfernt, verändert oder unkenntlich gemacht werden.

7.  Miete, Zahlungsbedingungen

7.1 Die Miete ergibt sich aus der jeweils gültigen Mietpreisliste. In jeweils aktuellster Version ist die Mietpreisliste auf der Website der Angebotsseite der SOFTWARE unter „Pricing“ veröffentlicht. Die Miete umfasst die Überlassung und Nutzung der SOFTWARE sowie deren Instandhaltung und Instandsetzung. Die Miete ist im Voraus zu zahlen.

7.2 Sämtliche in den Angeboten genannten Preise sind in US-Dollar ($) ausgewiesen und verstehen sich exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

8.  Überlassung der Software an Dritte

8.1 Der Kunde ist ohne Erlaubnis von vis.dev nicht berechtigt, die SOFTWARE Dritten zu überlassen, insbesondere diese zu veräußern oder zu vermieten. 

8.2 Die unselbständige Nutzung durch die Arbeitnehmer des Kunden bzw. sonstige dem Weisungsrecht des Kunden unterliegende Dritte im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs ist zulässig.

8.3 Die Abtretung des Überlassungsanspruches aus dem Mietvertragsverhältnis steht dem Kunden ohne die Zustimmung von vis.dev nicht zu.

9.  Mitwirkungs- und Informationspflichten des Käufers

9.1 Der Kunde hat sich über die wesentlichen Funktionsmerkmale der SOFTWARE zu informieren und trägt das Risiko, ob diese seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht; über Zweifelsfragen hat er sich vor Vertragsschluss durch die vis.dev bzw. durch fachkundige Dritte beraten zu lassen.

9.2 Die Einrichtung einer funktionsfähigen Hard- und Softwareumgebung für die Vertragsgegenstände liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden.

9.3 Der Kunde beachtet die von vis.dev für die Installation und den Betrieb der SOFTWARE gegebenen Hinweise.

9.4 Alle Daten des Kunden, mit denen vis.dev in Berührung kommen kann, müssen vom Kunden gesichert sein.

9.5 Der Kunde trägt Nachteile und Mehrkosten aus einer Verletzung dieser Pflichten.

10.  Anzeige- und Obhutspflichten des Kunden

10.1 Der Kunde ist verpflichtet, vis.dev Mängel der SOFTWARE unverzüglich zu melden. Er wird hierbei die Hinweise von vis.dev zur Problemanalyse im Rahmen des ihm Zumutbaren berücksichtigen und alle ihm vorliegenden, für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Informationen an vis.dev weiterleiten.

10.2 Der Kunde hat geeignete Vorkehrungen zu treffen, um die SOFTWARE vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.

11.  Verfügbarkeit, Reaktions- und Wiederherstellungszeiten, Fehlerklassifizierung, Support-Kanäle

11.1 Vis.dev schuldet dem Kunden die technische Nutzbarkeit der SOFTWARE zum vertragsgemäßen Gebrauch durch den Kunden innerhalb der Kundeninstanz unter Maßgabe der unter Ziffer 11.2 geregelten Reaktions- und Wiederherstellungszeiten bei Nichtverfügbarkeit sowie unter Maßgabe von Wartungsarbeiten, die regelmäßig am Wochenende (Samstag, Sonntag) deutscher Zeit vorgenommen werden (Wartungsfenster); während der Wartungszeiten kann es zu Unterbrechungen der Nutzbarkeit der SOFTWARE kommen.

11.2 Es geltend nachfolgende Reaktions- und Wiederherstellungszeiten bei Nichtverfügbarkeit und/oder bei Vorliegen von Sachmängeln in Bezug auf die SOFTWARE unter Berücksichtigung folgender Fehlerklassifikation:

Die Reaktionszeit ist die Zeitspanne zwischen Eingang der Support-Anfrage per Ticket-System (vgl. dazu unter Ziffer 11.3) bei vis.dev bis zur Reaktion auf die Support-Anfrage seitens vis.dev.

Die Wiederherstellungszeit ist die Zeitspanne zwischen Eingang der Support-Anfrage per TicketSystem (vgl. dazu unter Ziffer 11.3) bei vis.dev bis zur Bereitstellung einer Lösung, welche auch in der Form einer Problemumgehung (sog. Workaround) liegen kann.

Ist die Nutzung der SOFTWARE sehr stark eingeschränkt kann es auch außerhalb der Wartungszeiten zu Unterbrechungen der übrigen Nutzbarkeit der SOFTWARE zwecks Fehlerbehebung durch vis.dev kommen.

Die angegebenen Reaktionszeiten sind solche, die sich vis.dev regelmäßig zum Ziel setzt. Die Nichteinhaltung der oben angegebenen Reaktionszeiten begründet für den Kunden nicht per se das Recht, die Miete zu mindern, einen Erstattungsanspruch geltend zu machen, zu kündigen oder eine andere Form der Entschädigung zu verlangen.

11.3 Für die Meldung eines Problems mit der SOFTWARE (bspw. Nichtverfügbarkeit) hat der Kunde sich über den Support-Kanal an vis.dev zu wenden. Der Support-Kanal steht dem Kunden innerhalb der Kundeninstanz in Bezug auf die SOFTWARE bereit. Vis.dev stellt ausschließlich den folgenden Support-Kanal zur Verfügung: Ticket-System des Atlassian-Marketplace zu erreichen über den Link zum „Support“ innerhalb der App-Ansicht.

12.  Rechte des Kunden bei Mängeln

12.1 Vis.dev ist verpflichtet, Mängel an der überlassenen Software zu beheben. Dem Kunden steht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht zu.

12.2 Die Behebung von Mängeln erfolgt nach Wahl von vis.dev durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

12.3 Eine Kündigung des Kunden gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn vis.dev ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, wenn sie von vis.dev verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird, wenn begründete Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den Kunden gegeben ist.

12.4 Die Rechte des Kunden wegen Mängeln sind ausgeschlossen, soweit dieser ohne Zustimmung von vis.dev Änderungen an der SOFTWARE vornimmt oder vornehmen lässt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Änderungen keine für vis.dev unzumutbaren Auswirkungen auf Analyse und Beseitigung der Mängel haben. Die Rechte des Kunden wegen Mängeln bleiben unberührt, sofern der Kunde zur Vornahme von Änderungen, insbesondere im Rahmen der Ausübung des Selbstbeseitigungsrechts gem. § 536 a Abs. 2 BGB berechtigt ist und diese fachgerecht ausgeführt sowie nachvollziehbar dokumentiert wurden.

13.  Haftungsbeschränkungen

13.1 Vis.dev haftet nicht für Schäden, Verzögerungen oder Leistungshindernisse, die außerhalb des Verantwortungsbereichs von vis.dev liegen.  

13.2 Vis.dev haftet nicht für Schäden, die auf eine unsachgemäße, nicht bestimmungsgemäße oder missbräuchliche Nutzung der SOFTWARE zurückzuführen sind.

13.3 Für Pflichtverletzungen, die keine Sach- oder Rechtsmängel darstellen, haftet vis.dev nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig von vis.dev oder seinen Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind, sofern es sich dabei nicht um schuldhaft von vis.dev oder seinen Erfüllungshilfen verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder eine schuldhafte Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht, handelt oder im Fall der Nichteinhaltung einer Garantie oder falls ein Mangel von vis.dev arglistig verschwiegen wurde.

Vis.dev haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen jeweils unbeschränkt für Schäden

(a) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung bzw. sonst auf vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten von vis.dev oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen;

(b) wegen des Fehlens oder des Wegfalls einer zugesicherten Eigenschaft bzw. bei Nichteinhaltung einer Garantie;

(c) die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung bzw. sonst auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von vis.dev oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Eine “Kardinalpflicht” im Sinne dieser Bestimmung ist eine Pflicht von vis.dev, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vertragsbeziehung zwischen den Parteien erst möglich macht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. 

13.4 Im Fall der Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht, die auf einfache Fahrlässigkeit zurückzuführen ist, ist die Haftung von vis.dev auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt und auf einen solchen Schadensumfang begrenzt.

13.5 Die verschuldensunabhängige Haftung von vis.dev auf Schadensersatz (§ 536a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen; Ziffer 13.3 bleibt davon unberührt.

13.6 Vis.dev haftet bei einfach fahrlässig verursachtem Datenverlust nur für den Schaden, der auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger, der Bedeutung der Daten angemessener Datensicherung durch den Kunden angefallen wäre; diese Begrenzung gilt nicht, wenn die Datensicherung aus von vis.dev zu vertretenden Gründen behindert oder unmöglich war.

13.7 Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß auch für die Haftung von vis.dev im Hinblick auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

13.8 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

14.  Vertragslaufzeit, Beendigung des Mietverhältnisses

14.1 Das Mietverhältnis beginnt mit Abschluss des Vertrages in Gemäßheit von Ziffer 3.2 dieser AGB und hat eine Laufzeit von einem Monat. Eine Kündigung des Vertrages ist jederzeit möglich. Die Kündigung hat zur Folge, dass die SOFTWARE für den Kunden nicht mehr nutzbar ist. An der Verpflichtung zur Entrichtung des Mietzinses für die gebuchte Laufzeit ändert dies nichts, es findet keine anteilige Erstattung des entrichteten Mietzinses statt. Wird der Vertrag nicht gekündigt, verlängert sich die Laufzeit des Vertrages automatisch, jedenfalls um einen weiteren Monat.

14.2 Das Mietverhältnis endet spätestens mit dem Tod des Kunden.

14.3 Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

14.4 Die Vertragskündigung bedarf der Betätigung des Buttons „Stop trial“ innerhalb der Kundeninstanz in Bezug auf die SOFTWARE. Die Vertragskündigung kann auch Betätigung des Buttons „Löschen“ innerhalb der Produktübersicht “ innerhalb der Kundeninstanz in Bezug auf die SOFTWARE vorgenommen werden.

15.  Rückgabe

15.1 Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses wird die überlassene SOFTWARE für den Kunden zur aktiven Nutzung durch vis.dev gesperrt.

15.2 Gegebenenfalls erstellte Kopien der von vis.dev überlassenen SOFTWARE durch den Kunden sind vollständig und endgültig zu löschen. 

15.3 Jede aktive Nutzung der SOFTWARE nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist unzulässig.

16.  Gerichtsstand

16.1 Ist der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag am Sitz von vis.dev. 

16.2 Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen. 

17.  Vollständigkeit, Textform

17.1 Änderungen, Ergänzungen wie auch die Aufhebung dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. 

17.2 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch diejenige zulässige Bestimmung zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am weitgehendsten nahekommt. 

17.3 Diese AGB sind in deutscher und englischer Sprache verfasst. Im Fall von Widersprüchen geht die deutsche Version der englischen Version vor.